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Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht:

  • Zeiterfassung: Keine Kontrolle im 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

    Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.

  • Kündigung eines Busfahrers: Fahrpreis ja – Ticket nein

    Der Fall: Ein Kunde der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte sich beschwert, der Busfahrer habe den Fahrpreis vereinnahmt, aber kein Ticket ausgedruckt, sondern erklärt „You don’t need a ticket“. Die BVG veranlasste daraufhin eine Sonderprüfung.

  • Urlaub ohne Genehmigung – Kündigung!

    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf weist in seinem Urteil (Az. 8 Sa 87/18) darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige.

  • Arbeitnehmerhaftung: Missgeschick, Unfall oder Absicht?

    Arbeitgeber werfen Arbeitnehmern oft vor, mit Betriebsmitteln unachtsam, sorglos oder verschwenderisch umzugehen, und oft genug kommt es auch zu einem Schaden. Doch wann muss der Arbeitnehmer dafür geradestehen und den Schaden selbst bezahlen? Dieser Beitrag beleuchtet die Fallgruppen.

  • ArbG Berlin: Lehrerin darf im Grundschulunterricht kein Kopftuch tragen

    Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil (Az. 60 Ca 8090/17) die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. 

  • Arbeitsverträge bergen so manche unwirksame Klausel

    „Durch die zu zahlende Bruttovergütung sind eventuell anfallende Überstunden abgegolten“: Diese Klausel findet sich vergleichbar in nicht gerade wenigen Arbeitsverträgen. Schauen Sie doch gleich mal in Ihrem Arbeitsvertrag nach. Vielleicht erleben Sie beim Weiterlesen darüber hinaus noch weitere Überraschungen.

  • Polizei darf Bewerber wegen Busen-Tattoos ablehnen

    Der Polizeipräsident in Berlin hatte den Bewerber aufgrund einer Tätowierung an seinem Unterarm abgelehnt, die die Göttin Diana mit entblößten Brüsten zeigt. Dagegen wehrt sich der Bewerber.

  • Zeitarbeitsunternehmen kündigt mangels Beschäftigungsmöglichkeit

    Im vorliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin gekündet, weil das Zeitarbeitsunternehmen für sie keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr hatte. Gleichzeitig sagte aber das Zeitarbeitsunternehmen zu, sie nach 3 Monaten wieder einzustellen.

  • Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"

    Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten „Jihad-Bewegung“ und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses sind als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend. Nur bei einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses sind solche Umstände als Kündigungsgründe geeignet.

  • Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?

    Der Betriebsarzt eines Arbeitgebers rief alle Mitarbeiter/innen zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf. Die Kosten wurden vom Arbeitgeber übernommen. Die Klägerin hat behauptet, sie habe einen Impfschaden erlitten. Für diesen hafte der Arbeitgeber und forderte Schmerzensgeld.